Deutschland verweigert Unterzeichnung der UN-Vereinbarung gegen Verschleppung in Geheimgefängnisse

wie bekannt wurde hat Deutschland neben den USA, Grossbritannien, Spanien und Italien eine UN-Vereinbarung gegen die Verschleppung und das Festhalten von Menschen durch Staaten in Geheimgefängnisse nicht unterzeichnet.

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. die Regierung ist offensichtlich gewillt derartiges Vorgehen zu billigen oder gar zu unterstützen, was ein klarer Verstoss gegen die Unschuldsvermutung der EU-Menschenrechtskovention darstellen würde.

Die PIRATEN fordern die Bundesregierung hiermit auf, sich klar zu den international vereinbarten Menschenrechten zu bekennen und die genannte Konvention zu unterzeichnen!

Christoph Strasen presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Postfach 450308
12173 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und beschäftigt sich mit den den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. sie versucht dabei neue Wege in Betracht zu ziehen und hat dabei nicht die verkrusteten Strukturen etablierter Parteien. sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre im Angesicht von Sicherheitshysterie und Überwachungsfetisch.

Statt gläsernem Bürger fordert die Piratenpartei die gläserne Verwaltung. weiterhin forciert sie die Modernisierung des Urheberrechtes im Sinne der digitalen Kopie. gegen innovationsfeindliche Elemente des Patentsystems muss vorgegangen werden. dies schliesst insbesondere Gen-Patente sowie Patente auf Pflanzen und Software mit ein. Monopole auf Kommunikation verhindern nach Ansicht der Partei die Entfaltung des digitalen Zeitalters.

In allen Bereichen in Gesellschaft und Wirtschaft muss eine zukunftsorientiertere Politik gemacht werden. diesem Ziel hat sich die Piratenpartei verschrieben.

Kontakte zur Partei über www.piratenpartei.de und presse@piratenpartei.de