Patientenverfügung: Wird die Fraktionsdisziplin eingefordert?

das Abstimmungsverhalten einiger SPD-Abgeordneten mit Blick auf die Gesundheitsreform hat für Unmut bei der SPD-Fraktion gesorgt. Derzeit werden mehrere Gesetzesentwürfe zur Problematik der Patientenverfügung im Bundestag vorbereitet und dies sollen im Frühjahr intensiv diskutiert werden.

Einem Interview mit dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Olaf Scholz (Hamburger Abendblatt, 8. Februar 2007) können wir entnehmen, dass bei der Abstimmung die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. dies dürfte dafür sprechen, dass wohl eine Fraktionsdisziplin von den SPD-Abgeordneten nicht eingefordert wird.

Lutz Barth

>>> zum Interview mit Olaf Scholz >>>
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,40263,00.html

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