Gesundheitsreform: Offensichtlich doch keine Bestrafung für SPD-Abweichler

wir haben darüber berichtet, dass Zeitungsmeldungen zufolge der SPD-Fraktionsvorsitzende P. Struck das Verhalten der SPD-Abweichler bei der Ausschuss-Abstimmung über die Gesundheitsreform nicht auf sich beruhen lassen will. die Bundesgesundheitsministerin hingegen sieht das offensichtlich anders. sie rät in einem Interview zur Besonnenheit im Umgang mit den Abweichlern und meint, dass niemand bestraft werde.

Quelle: Mannheimer Morgen >>>
www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/615844571.html

Kurze Anmerkung (L. Barth):
Die Frage muss erlaubt sein, ob es üblich ist, dass in unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie die sog. Abweichler bestraft werden? ein Blick in das Grundgesetz statt in die Glaskugel erleichtert den dienstbeflissenen Politikern die Rechtsfindung und weist ihnen den angemessenen Weg, wie demokratisch legitimierte Entscheidungen zustande kommen und letztlich auch hinzunehmen sind. der Abgeordnete, der seine Entscheidung getroffen hat, bedarf keiner Sanktion.

IQB - Lutz Barth
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